Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Weiterbildungspartnerschaft mit Liebscher & Bracht

Bitte lesen Sie unsere nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Haben Sie noch weitere Fragen, zögern Sie bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH
Kaiser-Friedrich-Promenade 111
61348 Bad Homburg v. d. H.
Deutschland

1. Allgemeines

Allen Leistungen zur Weiterbildungspartnerschaft der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH („L&B“), Verträgen mit Kunden oder Teilnehmern (im folgenden „Teilnehmer“), einschließlich der Geschäftsanbahnung im Rahmen der L&B Ausbildung liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Mit der Anmeldung erklärt der Teilnehmer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und vollständig akzeptiert.

Abweichende Bedingungen des Weiterbildungspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, L&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

L&B ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. L&B wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Teilnehmer und L&B erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Teilnehmers. Der Teilnehmer willigt ein, über Revisionen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Teilnehmer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (beispielsweise per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird L&B bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt der Teilnehmer die Services trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, so ist er wie L&B berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. L&B wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

2. Leistungen

Die genauen Leistungen zur Weiterbildungspartnerschaft finden Sie in der jeweils aktuellen Form auf www.liebscher-bracht.com/leistungen-weiterbildung.

L&B behält sich das Recht vor, unwesentliche Leistungen kurzfristig zu ändern bzw. anzupassen.

Hinweis zur Nutzung der von Liebscher & Bracht eingetragenen Markenrechte:

Die Leistung zur Nutzung der von Liebscher & Bracht gehaltenen Markenrechte wie die Nutzung der Liebscher & Bracht Logos sowie die Nennung und/oder Darstellung als Liebscher & Bracht Therapeut bzw. Partner auf der Liebscher & Bracht Homepage sind eine von Liebscher & Bracht freiwillig zur Verfügung gestellte Leistung.

Aus Gründen der Qualitätssicherung behält sich Liebscher & Bracht das Recht vor, dem Weiterbildungspartner die Nutzung der Markenrechte sowie die Darstellung im Internet jederzeit zu untersagen, sollte sich der Weiterbildungspartner nicht wie vereinbart an die jeweils aktuellen Qualitätsstandards von Liebscher & Bracht halten. 

Sollte Liebscher & Bracht dem Weiterbildungspartner untersagen, weiterhin diese freiwillig zur Verfügung gestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen, so ist der Weiterbildungspartner verpflichtet, innerhalb von 7 Kalendertagen jegliche Markennutzung von Liebscher & Bracht sowohl online als auch offline zu unterlassen. 

Dies bedarf seitens Liebscher & Bracht keiner weiteren Begründung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Weiterbildungspartner keinerlei Rechtsanspruch auf Nutzung der Markenrechte besteht.

3. Haftung

In der Ausbildung zur Schmerztherapie nach Liebscher & Bracht erlernen die Teilnehmer verschiedene Techniken, wie zum Beispiel die Osteopressur, die Faszien-Rollmassage oder die Übungen nach Liebscher & Bracht (Engpass-Dehnungen). Verschiedene therapeutische Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ärzte, Heilpraktiker, aber auch Heilmasseure, Personal-Trainer, Sportwissenschaftler oder Psychotherapeuten können die Techniken erlernen, die zu ihrem jeweiligen Berufsbild passen. Wie die erlernten Kenntnisse und Techniken von den Ausbildungsteilnehmern eingesetzt werden, hängt von den unterschiedlichen Bedürfnissen und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Die von Liebscher & Bracht vermittelten Techniken nutzt jeder Ausbildungsabsolvent eigenverantwortlich, im Rahmen seines Berufsbildes und Berufsrechts. Der Weiterbildungspartner stellt Liebscher & Bracht von jeder Haftung frei.

L&B übernimmt keine Verantwortung für die von seinen Vertragspartnern in ihrem Profil auf den L&B Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. L&B gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen. Soweit der Vertragspartner eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der L&B Webseite (einschließlich der Verwendung von falschen Berufsbezeichnungen, Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

Hinsichtlich von Daten oder Inhalten, die gemäß den L&B AGB und den L&B Datenschutzbestimmungen öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft L&B keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung bei Dritten. Mit der Profilseite für Weiterbildungspartner bietet L&B ihren Vertragspartnern lediglich eine Plattform zur Vorstellung seiner Dienstleistungen an. Sofern Nutzer der Webseite und Vertragspartner untereinander Verträge schließen, ist L&B hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Vertragspartner und die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. L&B haftet nicht für Pflichtverletzungen der Parteien aus den zwischen Vertragspartnern und Nutzern geschlossenen Verträgen.

Der Teilnehmer sichert L&B zu, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte für von ihm auf seinem Profil genutzten Text, Bild-, Ton- und/oder Videomaterialien einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und Weiterlizenzierung verfügt.

Macht ein Dritter gegenüber L&B wegen einer vom Teilnehmer gelieferten Leistung – insbesondere von Profilinhalten – berechtigte Ansprüche aus Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt der Teilnehmer auf seine Kosten die Vertretung der L&B in jedem gegen diese geführten Rechtsstreit und stellt L&B hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn L&B den Teilnehmer über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und wenn der Teilnehmer von solchen Ansprüchen unterrichtet wird, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.

Der Vertragspartner erkennt an, dass eine vollständige Verfügbarkeit der L&B Webseite technisch nicht zu realisieren ist. L&B bemüht sich jedoch, ihre Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von L&B stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den L&B Webseiten führen.

4. Wissensvermittlung und Copyright

Das in der L&B Ausbildung und während der Weiterbildungspartnerschaft vermittelte Wissen darf nur zur Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, in welcher Form auch immer, ist unzulässig.

Eine Ausnahme stellen diejenigen Dokumente dar, die L&B den Teilnehmern zur Weitergabe an die Patienten ausgehändigt hat. Sämtliche ausgehändigte Unterlagen genießen Urheberschutz und die Kennzeichen Liebscher-Bracht, Liebscher & Bracht und LNB, LNB Motion, LNB Painless und LNB Health (einzeln und gemeinsam „Kennzeichen“), Marken- und Kennzeichnungsschutz. Unabhängig vom Bestehen des Urheberschutzes ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der Unterlagen (auch auszugsweise) sowie die Verwendung der Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung der L&B auch vertraglich verboten. Video oder Audiomitschnitte während der L&B Ausbildungen sind untersagt. Um die bestmögliche Qualität sicherzustellen, darf der Name Liebscher & Bracht sowie deren Kennzeichen nur von Teilnehmern des Weiterbildungspartnerprogramms verwendet werden und nur in den im Partnerbereich auf www.partner.liebscher-bracht.com abrufbaren Schreibweisen, Formen und Größen.

5. Kündigung, Ausschluss

L&B ist zur sofortigen Kündigung der Weiterbildungspartnerschaft berechtigt, sofern der Weiterbildungspartner gegen § 3 und § 4 verstößt. Des Weiteren ist L&B zur sofortigen Kündigung berechtigt, sollte der Weiterbildungspartner gegen die von Liebscher & Bracht definierten „Qualitätsstandards der Behandlung“ verstoßen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten.

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat ein auf Dauer angelegter Vertrag generell eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für L&B ist insbesondere dann gegeben, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt. Im Übrigen besteht auch ein wichtiger Grund, wenn der Teilnehmer mit einer Forderung zwei Wochen in Verzug gerät. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht.

Die Kündigung von zusätzlich gewählten Optionen lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist L&B zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. L&B kann nach Ablauf von 10 Tagen sämtliche auf einem Webserver befindliche Daten des Teilnehmers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Teilnehmers.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Kundenkreis, Rechtswahl, Gerichtsstand

Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg für die Durchführung von L&B Ausbildungen.

7. Datenschutzinformation für Online-Anmeldung

Die Datenschutzinformationen finden Sie unter www.liebscher-bracht.com/datenschutzerklaerung.