Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.4 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.7 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
1.8 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
7.4 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
7.6 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: 06.09.2025, 03:34:12 Uhr
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die im Anschluss an die „Ausbildung zum zertifizierten Liebscher & Bracht-Therapeuten“, optional buchbare Weiterbildungspartnerschaft finden Sie unter dem Abschnitt „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Weiterbildung bei Liebscher & Bracht (Weiterbildungs-AGB).“
Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH
Kaiser-Friedrich-Promenade 111
61348 Bad Homburg
Deutschland
1. Allgemeines
Allen Leistungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH („L&B“), Verträgen mit Kunden oder Teilnehmern (im folgenden „Teilnehmer“) einschließlich der Geschäftsanbahnung im Rahmen der L&B Ausbildung liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Mit der Anmeldung erklärt der Teilnehmer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und vollständig akzeptiert.
Abweichende Bedingungen des Kunden und des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, L&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. L&B ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. L&B wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Teilnehmer und L&B erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Teilnehmers. Der Teilnehmer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird L&B bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist der L&B gegenüber oder nutzt der Teilnehmer die Services trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, so ist er wie L&B berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. L&B wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
2. Anmeldung und Zahlungsvereinbarung
Die Anmeldung des Teilnehmers ist verbindlich. Ein Ausbildungsvertrag kommt zustande durch Abgabe eines Anmeldeformulars durch den/die Teilnehmer/in und durch Bestätigung in Textform. Der Ausbildungsvertrag kommt auch zustande durch Ausfüllen des auf der Internetseite der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH zur Verfügung gestellten Online-Formulars und dessen Abschicken sowie der Bestätigung in Textform. Vor Absenden der Online-Anmeldung kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin durch den Button „Jetzt verbindlich anmelden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein/ihr Angebot aufgenommen hat. Die Bestätigung erfolgt unverzüglich, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich. L&B speichert die vom Kunden angegebenen Daten mit dem jeweiligen Anmeldedatum in einer Datenbank. Diese Daten sind für den Kunden nicht zugänglich. Auf die entsprechende Datenschutzerklärung wird hingewiesen. Ferner erfolgt die Zusendung der Rechnung über die Ausbildungsgebühr mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Voraussetzung der Teilnahmeberechtigung ist, dass die Zahlung noch vor Ausbildungsbeginn bei L&B eingegangen ist. Bei Vereinbarung von Ratenzahlung gilt dies für die erste Rate. Geht eine Rate ganz oder teilweise bis zum 3. Werktag nach Fälligkeit nicht ein, wird die gesamte noch offene Forderung (Restschuld) sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungssäumnis behalten wir uns das Recht vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen
3. Leistungen
Die Ausbildungsleistungen entsprechen den ausgeschriebenen Inhalten. L&B behält sich das Recht vor, unwesentliche Leistungen kurzfristig zu ändern bzw. anzupassen.
4. Nichtteilnahme/Umbuchung
Da zu den L&B Ausbildungen nur eine begrenzte Teilnehmerzahl zugelassen wird, bleibt auch bei Nichtteilnahme die gesamte Ausbildungsgebühr zahlbar. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Kann der reservierte Platz anderweitig kostenpflichtig besetzt werden, rechnet L&B daraus erzielte Einnahmen an. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Eine Umbuchung auf einen anderen Präsenzkurstermin ist nur auf einen bei der Anmeldung offerierten Termin und nur gegen eine Kostenpauschale in Höhe von 500 € möglich. Damit Umbuchungswünsche berücksichtigt werden können, bedarf jede Mitteilung eines Umbuchungswunsches der Textform. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers/einer Ersatzteilnehmerin durch den ursprünglichen Teilnehmer ist vor Beginn der Ausbildung jederzeit möglich.
Bei unverschuldetem Ausfall einer Veranstaltung / eines Kurses oder Kursteiles (zum Beispiel aufgrund Erkrankung des Kursleiters, einer Pandemie oder höherer Gewalt) bleibt der Anspruch auf die volle Teilnahmegebühr bestehen. L&B wird sich dabei nach allen Kräften bemühen, die ausgefallene Veranstaltung / den ausgefallenen Termin oder Kursteil innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachzuholen. In diesem Fall ist L&B berechtigt, den Kurs ggf. auch durch andere Vortragende abhalten zu lassen bzw. die Kurs-/Ausbildungszeiten zu ändern. Fällt nur ein Kursteil aus (z.B. ein Präsenztermin aus Krankheitsgründen oder wegen einer Pandemie), bleibt der Anspruch auf Durchführung und Vergütung der durchführbaren Kursteile (z.B. Inhalte der Online-Akademie oder andere Kurstermine) bestehen, solange die verbliebenen Kursteile das gesamte Themengebiet der Ausbildung abdecken oder L&B unverzüglich für die ausgefallenen Kursteile Ersatzlösungen anbietet.
5. Wissensvermittlung und Nutzungsrechte
Das in der L&B Ausbildung vermittelte Wissen darf nur zur Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, in welcher Form auch immer, ist unzulässig. Eine Ausnahme stellen diejenigen Dokumente dar, die L&B den Teilnehmern zur Weitergabe an die Patienten ausgehändigt hat. Sämtliche ausgehändigten Unterlagen genießen Urheberschutz und die Kennzeichen Liebscher-Bracht, Liebscher & Bracht und LNB, LNB Motion, LNB Painless und LNB Health (einzeln und gemeinsam „Kennzeichen“), Marken- und Kennzeichnungsschutz. Unabhängig vom Bestehen des Urheberschutzes ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der Unterlagen (auch auszugsweise), der Zugangsdaten zur Online-Akademie sowie die Verwendung der Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung der L&B auch vertraglich verboten. Video- oder Audiomitschnitte während der L&B Ausbildungen, die nicht durch L&B erfolgen, sind untersagt. Um die bestmögliche Qualität sicherzustellen, darf der Name Liebscher & Bracht sowie deren Kennzeichen nur von Teilnehmern des Weiterbildungspartnerprogramms verwendet werden und nur in den von L&B vorgegebenen Schreibweisen, Formen und Größen.
Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen und erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Präsenzveranstaltungen der Ausbildungen Bilder und/oder Videos der Veranstaltung angefertigt werden und zur Veröffentlichung zu Werbezwecken in allen zu diesen Zwecken genutzten Medien, insbesondere auf den Websites, in (Print-)Publikationen und in Social-Media-Accounts und -Posts der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und der mit ihnen verbundenen Unternehmen verwendet und zu diesem Zwecke auch abgespeichert werden dürfen. Die Fotos und/oder Videos dienen der Dokumentation der Veranstaltungen und dem Marketing der vorgenannten Unternehmen. Teilnehmer, die nicht abgebildet werden möchten, werden gebeten, darauf zu Beginn der jeweiligen Präsenzveranstaltung hinzuweisen und werden dann ausgeblendet.
Bei einem Teil der Veranstaltungen werden L&B-Seminarbetreuer Teilnehmer anfragen, die zu einem Einzelinterview über ihre L&B-Ausbildung bereit sind. Die Teilnehmer, die bei einem solchen Einzelinterview mitmachen, räumen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und den mit ihnen verbundenen Unternehmen das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle in Betracht kommenden Zwecke (insbesondere Werbezwecke) und Medien an den angefertigten Ton- und Bildaufnahmen ein. L&B ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Interviewpartner im Rahmen der Nutzung namentlich zu nennen. Als Gegenleistung erhalten die Interviewteilnehmer die mit ihnen angefertigte Aufzeichnung mit dem Recht, die Aufnahmen für ihre eigene Praxis zu Werbezwecken zu nutzen.
6. Haftung
In der Ausbildung zum Zertifizierten Liebscher & Bracht-Therapeuten erlernen die Teilnehmer verschiedene Techniken, wie zum Beispiel die Osteopressur, die Faszienroll-Massage oder die Liebscher & Bracht Übungen (Engpassdehnungen). Verschiedene therapeutische Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ärzte, Heilpraktiker aber auch Heilmasseure, Personal-Trainer, Sportwissenschaftler oder Psychotherapeuten können die Techniken erlernen, die zu ihrem jeweiligen Berufsbild passen. Wie die erlernten Kenntnisse und Techniken von den Ausbildungsteilnehmern eingesetzt werden, hängt von den unterschiedlichen Bedürfnissen und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Die von Liebscher & Bracht vermittelten Techniken nutzt jeder Ausbildungsabsolvent eigenverantwortlich, im Rahmen seines Berufsbildes und Berufsrechts und beachtet dabei stets die jeweils geltenden Vorschriften und Bestimmungen. Der Teilnehmer stellt Liebscher & Bracht von jeder Haftung frei.
Bei Ausfall einer L&B Ausbildung oder von Ausbildungsteilen durch höhere Gewalt besteht kein Anspruch auf Durchführung. Insoweit gilt das zuvor Gesagte; der Termin wird alsbald möglich zu einem seitens der L&B mitgeteilten Termin nachgeholt. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet L&B — auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen — nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
Bei aktiver Teilnahme an den Ausbildungen sind die Kursteilnehmer verpflichtet, körperliche Beschwerden und Einschränkungen mitzuteilen, damit keine Verletzung des Körpers, Lebens, der Freiheit oder Gesundheit in Frage steht. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei körperlichen Einschränkungen aktiv handelnd ausschließlich im behandelnden Teil mitzuwirken. Soweit die körperlichen Einschränkungen nicht bekannt gegeben wurden, scheidet eine Haftung vollständig aus.
Hinsichtlich von Daten oder Inhalten, die gemäß den L&B AGB und den L&B Datenschutzbestimmungen öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft L&B keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
7. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg für die Durchführung von L&B Ausbildungen.
8. Kundenkreis, Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, richtet sich das Leistungsangebot ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg für die Durchführung von L&B Ausbildungen.
9. Widerrufsrecht
Soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann, d. h. für den Fall, dass der Kunde nur Verbraucher ist ohne Bezug zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht ein Widerrufsrecht. Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes vor Fristablauf. Der Widerruf ist und wird jedoch erst wirksam, wenn er ordnungsgemäß und fristgerecht zugeht. Der Widerruf ist zu richten an Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg v. d. H.
10. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen zu vergüten bzw. herauszugeben. Eingegangene Zahlungen, die auf diesen Vertrag geleistet wurden, werden unverzüglich, spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung werden Entgelte nicht berechnet. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, wird insoweit ein Wertersatz geltend gemacht. Sollte der Widerruf des Vertrages zwar innerhalb der 14-Tage-Frist, jedoch so spät erfolgen, dass der Lehrgang oder die Fortbildung bereits vollumfänglich absolviert und in Anspruch genommen wurde, so entspricht der Wertersatz der vereinbarten Vergütung für diesen Lehrgang/diese Fortbildung.
11. Datenschutzinformation für Online-Anmeldung
Die Datenschutzinformationen finden Sie unter www.liebscher-bracht.com/datenschutzerklaerung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Weiterbildung bei Liebscher & Bracht (Weiterbildungs-AGB) richten sich ausschließlich an die Buchung des Produktes „Weiterbildungspartnerschaft“ und alle Leistungen innerhalb der Weiterbildungspartnerschaft. Dabei gehen die Regelungen der Weiterbildungs-AGB den Ausbildungs-AGB im Zweifel vor.
Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH
Kaiser-Friedrich-Promenade 111
61348 Bad Homburg
Deutschland
1. Allgemeines
Allen Leistungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH („L&B“), Verträgen mit Kunden oder Teilnehmern (im folgenden „Teilnehmer“) einschließlich der Geschäftsanbahnung im Rahmen der L&B Ausbildung liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Mit der Anmeldung erklärt der Teilnehmer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und vollständig akzeptiert.
Abweichende Bedingungen des Kunden und des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, L&B stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. L&B ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. L&B wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Teilnehmer und L&B erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Teilnehmers. Der Teilnehmer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird L&B bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist der L&B gegenüber oder nutzt der Teilnehmer die Services trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, so ist er wie L&B berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. L&B wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
2. Anmeldung und Zahlungsvereinbarung
Die Anmeldung des Teilnehmers ist verbindlich. Ein Ausbildungsvertrag kommt zustande durch Abgabe eines Anmeldeformulars durch den/die Teilnehmer/in und durch Bestätigung in Textform. Der Ausbildungsvertrag kommt auch zustande durch Ausfüllen des auf der Internetseite der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH zur Verfügung gestellten Online-Formulars und dessen Abschicken sowie der Bestätigung in Textform. Vor Absenden der Online-Anmeldung kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin durch den Button „Jetzt verbindlich anmelden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein/ihr Angebot aufgenommen hat. Die Bestätigung erfolgt unverzüglich, soweit im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich. L&B speichert die vom Kunden angegebenen Daten mit dem jeweiligen Anmeldedatum in einer Datenbank. Diese Daten sind für den Kunden nicht zugänglich. Auf die entsprechende Datenschutzerklärung wird hingewiesen. Ferner erfolgt die Zusendung der Rechnung über die Ausbildungsgebühr mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen. Voraussetzung der Teilnahmeberechtigung ist, dass die Zahlung noch vor Ausbildungsbeginn bei L&B eingegangen ist. Bei Vereinbarung von Ratenzahlung gilt dies für die erste Rate. Geht eine Rate ganz oder teilweise bis zum 3. Werktag nach Fälligkeit nicht ein, wird die gesamte noch offene Forderung (Restschuld) sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungssäumnis behalten wir uns das Recht vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen
3. Leistungen
Die Ausbildungsleistungen entsprechen den ausgeschriebenen Inhalten. L&B behält sich das Recht vor, unwesentliche Leistungen kurzfristig zu ändern bzw. anzupassen.
4. Wissensvermittlung und Nutzungsrechte
Das in der L&B Ausbildung vermittelte Wissen darf nur zur Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, in welcher Form auch immer, ist unzulässig. Eine Ausnahme stellen diejenigen Dokumente dar, die L&B den Teilnehmern zur Weitergabe an die Patienten ausgehändigt hat. Sämtliche ausgehändigten Unterlagen genießen Urheberschutz und die Kennzeichen Liebscher-Bracht, Liebscher & Bracht und LNB, LNB Motion, LNB Painless und LNB Health (einzeln und gemeinsam „Kennzeichen“), Marken- und Kennzeichnungsschutz. Unabhängig vom Bestehen des Urheberschutzes ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der Unterlagen (auch auszugsweise), der Zugangsdaten zur Online-Akademie sowie die Verwendung der Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung der L&B auch vertraglich verboten. Video- oder Audiomitschnitte während der L&B Ausbildungen, die nicht durch L&B erfolgen, sind untersagt. Um die bestmögliche Qualität sicherzustellen, darf der Name Liebscher & Bracht sowie deren Kennzeichen nur von Teilnehmern des Weiterbildungspartnerprogramms verwendet werden und nur in den von L&B vorgegebenen Schreibweisen, Formen und Größen.
Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen und erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Präsenzveranstaltungen der Ausbildungen Bilder und/oder Videos der Veranstaltung angefertigt werden und zur Veröffentlichung zu Werbezwecken in allen zu diesen Zwecken genutzten Medien, insbesondere auf den Websites, in (Print-)Publikationen und in Social-Media-Accounts und -Posts der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und der mit ihnen verbundenen Unternehmen verwendet und zu diesem Zwecke auch abgespeichert werden dürfen. Die Fotos und/oder Videos dienen der Dokumentation der Veranstaltungen und dem Marketing der vorgenannten Unternehmen. Teilnehmer, die nicht abgebildet werden möchten, werden gebeten, darauf zu Beginn der jeweiligen Präsenzveranstaltung hinzuweisen und werden dann ausgeblendet.
Bei einem Teil der Veranstaltungen werden L&B-Seminarbetreuer Teilnehmer anfragen, die zu einem Einzelinterview über ihre L&B-Ausbildung bereit sind. Die Teilnehmer, die bei einem solchen Einzelinterview mitmachen, räumen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und den mit ihnen verbundenen Unternehmen das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle in Betracht kommenden Zwecke (insbesondere Werbezwecke) und Medien an den angefertigten Ton- und Bildaufnahmen ein. L&B ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Interviewpartner im Rahmen der Nutzung namentlich zu nennen. Als Gegenleistung erhalten die Interviewteilnehmer die mit ihnen angefertigte Aufzeichnung mit dem Recht, die Aufnahmen für ihre eigene Praxis zu Werbezwecken zu nutzen.
5. Haftung
In der Ausbildung zum Zertifizierten Liebscher & Bracht Bewegungslehrer erlernen die Teilnehmer die Liebscher & Bracht-Übungen, Schmerzfrei-Flows und Faszien-Rollmassagen. Die von Liebscher & Bracht vermittelten Techniken nutzt jeder Ausbildungsabsolvent eigenverantwortlich. Der Teilnehmer stellt Liebscher & Bracht von jeder Haftung frei.
Bei Ausfall einer L&B Ausbildung oder von Ausbildungsteilen durch höhere Gewalt besteht kein Anspruch auf Durchführung. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet L&B — auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen — nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
Bei aktiver Teilnahme an den Ausbildungen sind die Kursteilnehmer verpflichtet, körperliche Beschwerden und Einschränkungen mitzuteilen, damit keine Verletzung des Körpers, Lebens, der Freiheit oder Gesundheit in Frage steht. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei körperlichen Einschränkungen aktiv handelnd ausschließlich im behandelnden Teil mitzuwirken. Soweit die körperlichen Einschränkungen nicht bekannt gegeben wurden, scheidet eine Haftung vollständig aus.
Hinsichtlich von Daten oder Inhalten, die gemäß den L&B AGB und den L&B Datenschutzbestimmungen öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft L&B keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
6. Kündigung, Ausschluss
L&B ist zur sofortigen Kündigung des Teilnahmevertrages und/oder zum Ausschluss des Teilnehmers berechtigt, soweit dieser gegen Nr. 4 verstößt oder einer Anordnung oder Weisung des Dozenten nicht Folge leistet. Die Kündigung oder der Ausschluss haben keine Auswirkung auf die Pflicht zur Zahlung der Ausbildungsgebühr. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten.
7. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg für die Durchführung von L&B Ausbildungen.
8. Widerrufsrecht
Soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann, d. h. für den Fall, dass der Kunde nur Verbraucher ist ohne Bezug zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht ein Widerrufsrecht. Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes vor Fristablauf. Der Widerruf ist und wird jedoch erst wirksam, wenn er ordnungsgemäß und fristgerecht zugeht. Der Widerruf ist zu richten an Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, Kaiser-Friedrich-Promenade 111, 61348 Bad Homburg v. d. H.
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen zu vergüten bzw. herauszugeben. Eingegangene Zahlungen, die auf diesen Vertrag geleistet wurden, werden unverzüglich, spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung werden Entgelte nicht berechnet. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, wird insoweit ein Wertersatz geltend gemacht. Sollte der Widerruf des Vertrages zwar innerhalb der 14-Tage-Frist, jedoch so spät erfolgen, dass der Lehrgang oder die Fortbildung bereits vollumfänglich absolviert und in Anspruch genommen wurde, so entspricht der Wertersatz der vereinbarten Vergütung für diesen Lehrgang/diese Fortbildung.
10. Widerrufsfolgen
Die Datenschutzinformationen finden Sie unter www.liebscher-bracht.com/datenschutzerklaerung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Weiterbildung bei Liebscher & Bracht
Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH
Kaiser-Friedrich-Promenade 111
61348 Bad Homburg v. d. H.
Deutschland
1. Allgemeines
Die Qualität der Behandlung nach den von Roland Liebscher-Bracht und Dr. Petra Bracht entwickelten Methoden steht im Sinne der hilfesuchenden Patienten im Mittelpunkt unseres Handelns. Mit einer wachsenden Zahl von nach diesen Methoden ausgebildeten Therapeuten und daran interessierten Patienten gewinnt die Qualitätssicherung immer mehr an Bedeutung. Das ist nicht nur im Interesse der Patienten, sondern auch aller von Liebscher & Bracht (Kurzfassung: L&B) ausgebildeten Therapeuten, die sich von unseriösen Nachahmern und der Rufschädigung durch Missbrauch der Bezeichnung „Liebscher & Bracht“ abgrenzen wollen.
Die Weiterbildungs-AGB richten sich an alle, die nach Annahme eines entsprechenden Antrags Liebscher & Bracht-Weiterbildungspartner (Kurzfassung: Weiterbildungspartner) geworden sind. Die Liebscher & Bracht-Weiterbildungspartnerschaft ist keine Gesellschaft im rechtlichen Sinne, sondern nur ein Zusammenschluss der an Qualität und Weiterbildung im Rahmen der Methode nach Liebscher & Bracht interessierten Absolventen.
Demnach ist „Weiterbildungspartner“ in diesem Sinne eine rein interne Bezeichnung, die nicht dazu berechtigt, nach außen als „Partner“, „Weiterbildungspartner“ oder mit einer anderen Bezeichnung in Verbindung mit der gesetzlich geschützten Marke „Liebscher & Bracht“ aufzutreten. Die Weiterbildungs-AGB liegen allen Leistungen im Rahmen der Weiterbildungspartnerschaft und Verträgen mit Weiterbildungspartnern einschließlich der Geschäftsanbahnung im Rahmen der L&B-Aus- und Weiterbildung zugrunde. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Weiterbildungspartner sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Mit der Anmeldung zur Weiterbildungspartnerschaft erklärt der Weiterbildungspartner, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und vollständig akzeptiert.
L&B ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. L&B wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Weiterbildungspartners. Der Weiterbildungspartner willigt ein, über Revisionen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Weiterbildungspartner zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Weiterbildungspartner nicht innerhalb von acht Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (beispielsweise per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird L&B bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Widerspricht der Weiterbildungspartner den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Services trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Weiterbildungspartner fristgemäß, so ist er wie L&B berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. L&B wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
2. Leistungen, Kosten
Die vollständige Liste aller Leistungen für alle Weiterbildungspartner finden Sie in der jeweils aktuellen Form hier.
Erst nach der Zertifizierung als Liebscher & Bracht-Therapeut gemäß Ziffer 5 dieser AGB wird der Weiterbildungspartner als solcher im Therapeutenfinder, der Therapeutenliste mit Suchfunktion auf der Liebscher & Bracht-Homepage aufgeführt und ebenfalls erst nach der Zertifizierung als Liebscher & Bracht-Therapeut ist der Weiterbildungspartner berechtigt, zugunsten von L&B geschützte Marken und Namensrechte wie Liebscher & Bracht-Logos oder Bezeichnungen mit dem Bestandteil „L&B“ oder „Liebscher & Bracht“ nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser AGB zu führen. Der Preis für die Weiterbildungspartnerschaft beträgt € 79,- monatlich.
Bei jährlicher Abbuchung gilt ein Rabatt von € 79,-. Der Jahres- beitrag liegt dann bei € 869,- statt € 948,-.
Für alle Absolventen der Online-Akademie ab 2022 gilt:
Umbuchung der Weiterbildungsangebote als Weiterbildungspartner:
Da zu den L&B Weiterbildungen für Weiterbildungspartner nur eine begrenzte Teilnehmerzahl zugelassen wird, bleibt auch bei Nichtteilnahme die gesamte Kursgebühr zahlbar. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Kann der reservierte Platz anderweitig kostenpflichtig besetzt werden, rechnet L&B daraus erzielte Einnahmen an.
Eine Umbuchung auf einen anderen Kurstermin ist nur gegen eine Kostenpauschale von 100,00€ möglich. Damit Umbuchungswünsche berücksichtigt werden können, bedarf jede Mitteilung eines Umbuchungswunsches der Textform. Bei Nichterscheinen ohne triftigen Grund und ohne vorherige Mitteilung in Textform ist eine Erstattung der Kursgebühr nicht möglich.
Liebscher & Bracht behält sich das Recht vor, unwesentliche Leistungen kurzfristig zu ändern beziehungsweise anzupassen.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlung gilt dies für die erste Rate. Geht eine Rate ganz oder teilweise bis zum 3. Werktag nach Fälligkeit nicht ein, wird die gesamte noch offene Forderung (Restschuld) sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungssäumnis behalten wir uns das Recht vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen
3. Haftung
In der Ausbildung zur Therapie nach Liebscher & Bracht erlernen die Weiterbildungspartner verschiedene Techniken, wie zum Beispiel die Osteopressur, die Faszien-Rollmassage oder die Übungen nach Liebscher & Bracht (Engpass-Dehnungen). Verschiedene therapeutische Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ärzte, Heilpraktiker, aber auch Heilmasseure, Personal-Trainer, Sportwissenschaftler oder Psychotherapeuten können die Techniken erlernen, die zu ihrem jeweiligen Berufsbild passen. Wie die erlernten Kenntnisse und Techniken von den Weiterbildungspartnern eingesetzt werden, hängt von den unterschiedlichen Bedürfnissen und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Die von Liebscher & Bracht vermittelten Techniken nutzt jeder Ausbildungsabsolvent eigenverantwortlich im Rahmen seines Berufsbildes und Berufsrechts. Der Weiterbildungspartner stellt Liebscher & Bracht von jeder Haftung frei. Dies beinhaltet auch seine Nutzung aller von Liebscher & Bracht zur Verfügung gestellten Muster und Vorlagen.
L&B übernimmt keine Verantwortung für die von seinen Vertragspartnern in ihren Profilen auf den L&B-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. L&B gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen. Soweit der Vertragspartner eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der L&B- Webseite (einschließlich der Verwendung von falschen Berufsbezeichnungen, Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den L&B-AGB und den L&B- Datenschutzbestimmungen öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft L&B keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung bei Dritten. Mit der Profilseite im Therapeutenfinder bietet L&B den Zertifizierten Liebscher & Bracht-Therapeuten lediglich eine Plattform zur Vorstellung ihrer Dienstleistungen an. Sofern Nutzer der Webseite und Vertragspartner untereinander Verträge schließen, ist L&B hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Vertragspartner und die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. L&B haftet nicht für Pflichtverletzungen der Parteien aus den zwischen Vertragspartnern und Nutzern geschlossenen Verträgen.
Der Weiterbildungspartner sichert L&B zu, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte für von ihm auf seinem Profil genutzten Text, Bild-, Ton- und/oder Videomaterialien einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und Weiterlizenzierung verfügt.
Macht ein Dritter gegenüber L&B wegen einer vom Weiterbildungspartner gelieferten Leistung – insbesondere von Profilinhalten – berechtigte Ansprüche aus Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt der Weiterbildungspartner auf seine Kosten die Vertretung von L&B in jedem gegen diese geführten Rechtsstreit und stellt L&B hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn L&B den Weiterbildungspartner über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und wenn der Weiterbildungspartner von solchen Ansprüchen unterrichtet wird, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.
Der Vertragspartner erkennt an, dass eine vollständige Verfügbarkeit der L&B-Webseite technisch nicht zu realisieren ist. L&B bemüht sich jedoch, seine Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von L&B stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den L&B-Webseiten führen.
4. Wissensvermittlung und Nutzungsrechte
Das in der L&B Ausbildung vermittelte Wissen darf nur zur Behandlung/Anwendung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden. Eine sonstige Weitergabe an Dritte, in welcher Form auch immer, ist unzulässig. Eine Ausnahme stellen diejenigen Dokumente dar, die L&B den Teilnehmern zur Weitergabe an die Patienten ausgehändigt hat. Sämtliche ausgehändigten Unterlagen genießen Urheberschutz und die Kennzeichen Liebscher-Bracht, Liebscher & Bracht und LNB, LNB Motion, LNB Painless und LNB Health (einzeln und gemeinsam „Kennzeichen“), Marken- und Kennzeichnungsschutz. Unabhängig vom Bestehen des Urheberschutzes ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der Unterlagen (auch auszugsweise), der Zugangsdaten zur Online-Akademie sowie die Verwendung der Kennzeichen ohne schriftliche Zustimmung der L&B auch vertraglich verboten. Video- oder Audiomitschnitte während der L&B Ausbildungen, die nicht durch L&B erfolgen, sind untersagt. Um die bestmögliche Qualität sicherzustellen, darf der Name Liebscher & Bracht sowie deren Kennzeichen nur von Teilnehmern des Weiterbildungspartnerprogramms verwendet werden und nur in den von L&B vorgegebenen Schreibweisen, Formen und Größen.
Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen und erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Präsenzveranstaltungen der Ausbildungen Bilder und/oder Videos der Veranstaltung angefertigt werden und zur Veröffentlichung zu Werbezwecken in allen zu diesen Zwecken genutzten Medien, insbesondere auf den Websites, in (Print-)Publikationen und in Social-Media-Accounts und -Posts der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und der mit ihnen verbundenen Unternehmen verwendet und zu diesem Zwecke auch abgespeichert werden dürfen. Die Fotos und/oder Videos dienen der Dokumentation der Veranstaltungen und dem Marketing der vorgenannten Unternehmen. Teilnehmer, die nicht abgebildet werden möchten, werden gebeten, darauf zu Beginn der jeweiligen Präsenzveranstaltung hinzuweisen und werden dann ausgeblendet.
Bei einem Teil der Veranstaltungen werden L&B-Seminarbetreuer Teilnehmer anfragen, die zu einem Einzelinterview über ihre L&B-Ausbildung bereit sind. Die Teilnehmer, die bei einem solchen Einzelinterview mitmachen, räumen der Liebscher & Bracht Ausbildungen GmbH, der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH und den mit ihnen verbundenen Unternehmen das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle in Betracht kommenden Zwecke (insbesondere Werbezwecke) und Medien an den angefertigten Ton- und Bildaufnahmen ein. L&B ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Interviewpartner im Rahmen der Nutzung namentlich zu nennen. Als Gegenleistung erhalten die Interviewteilnehmer die mit ihnen angefertigte Aufzeichnung mit dem Recht, die Aufnahmen für ihre eigene Praxis zu Werbezwecken zu nutzen.
5. Qualitätssicherung und Zertifizierung
Zur Qualitätssicherung und damit ausschließlich zur Gewährleistung einer einheitlich hohen Patientenzufriedenheit und -sicherheit ist eine systematische Ausbildung und regelmäßige Zertifizierung das Ziel der Weiterbildungspartnerschaft.
Die Bezeichnung „Zertifizierter Liebscher & Bracht-Therapeut“ oder „Liebscher & Bracht-Therapeut“ und das Liebscher & Bracht-Logo darf nur führen sowie im elektronischen Therapeutenfinder auf der L&B-Website wird nur gelistet, wer aktiver und ungekündigter Weiterbildungspartner und als Liebscher & Bracht-Therapeut zertifiziert ist. Die Zertifizierung erfolgt nach Maßgabe der unter https://partner.liebscher-bracht.com/therapist-area/termine-weiterbildung-qualifizierung/zertifizierung/ aufgelisteten Voraussetzungen inklusive Zertifizierungsprüfung.
Zur Sicherung der damit verbundenen Erwartungen an eine besondere Behandlungsqualität und im Interesse der Patientensicherheit muss ein Zertifizierter Liebscher & Bracht-Therapeut alle zwei Jahre erfolgreich einen eintägigen L&B-Zertifizierungskurs mit abschließender Prüfung absolvieren.
Ein L&B-Zertifizierungskurs hat die unter https://partner.liebscher-bracht.com/therapist-area/termine-weiterbildung-qualifizierung/zertifizierung/ abrufbaren Inhalte und Prüfungsanforderungen.
Über die Weiterbildung und deren Bestehen nach erfolgter Prüfung erhält der Weiterbildungspartner ein Zertifikat.
Die Erlaubnis zur Nutzung der von Liebscher & Bracht gehaltenen Markenrechte wie die Nutzung der Liebscher & Bracht-Logos sowie die Nennung und/oder Darstellung als „Zertifizierter Liebscher & Bracht-Therapeut“ auf der Liebscher & Bracht-Homepage sind eine von Liebscher & Bracht freiwillig zur Verfügung gestellte Leistung.
Aus Gründen der Qualitätssicherung behält sich Liebscher & Bracht das Recht vor, dem Weiterbildungspartner die Nutzung der Markenrechte sowie die Darstellung im Internet jederzeit zu untersagen, sollte sich der Weiterbildungspartner nicht wie vereinbart an die jeweils aktuellen Qualitätsstandards von Liebscher & Bracht halten.
Sollte Liebscher & Bracht dem Weiterbildungspartner untersagen, weiterhin diese freiwillig zur Verfügung gestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen, so ist der Weiterbildungspartner verpflichtet, innerhalb von sieben Kalendertagen jegliche Markennutzung von Liebscher & Bracht sowohl online als auch offline zu unterlassen. Dies bedarf seitens Liebscher & Bracht keiner weiteren Begründung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Weiterbildungspartner keinerlei Rechtsanspruch auf Nutzung der Markenrechte besteht.
6. Laufzeit, Kündigung, Ausschluss
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, beträgt die Laufzeit des Vertrages ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um 1 weiteres Jahr, sollte die Partnerschaft nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt werden.
Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Um Patienten vor irreführender Werbung und falschen Heilsversprechen sowie vertragstreue Weiterbildungspartner und L&B vor Rufschädigung und anderen Nachteilen zu schützen, ist L&B zur fristlosen Kündigung des Weiterbildungspartners als Mitglied der Weiterbildungspartnerschaft berechtigt, sofern der Weiterbildungspartner gegen die vertraglich (z.B. mit diesen AGB) geregelten Pflichten und Verbote verstößt und trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist den Verstoß beseitigt. Des Weiteren ist L&B zur fristlosen Kündigung berechtigt, sollte der Weiterbildungspartner gegen die von L&B definierten „Qualitätsstandards der Behandlung“ (abrufbar in der jeweils aktuellen Form im Online-Partnerbereich von L&B) verstoßen und trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist den Verstoß beseitigen. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten.
Im Übrigen besteht auch ein wichtiger Grund, wenn der Weiterbildungspartner mit einer Forderung zwei Wochen in Verzug gerät. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht.
Die Kündigung von zusätzlich gewählten Optionen lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist L&B zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. L&B kann nach Ablauf von zehn Tagen sämtliche auf einem Webserver befindliche Daten des Weiterbildungspartners löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Weiterbildungspartners.
Ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7. Widerrufsrecht
Sofern der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte zum Gegenstand hat, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, und der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde zugleich bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung. Dies gilt insbesondere bei der vollständigen Freischaltung von Online-Kursen unmittelbar nach Vertragsschluss.
8. Datenschutzinformationen für Online-Anmeldung
Die Datenschutzinformationen finden Sie unter www.liebscher-bracht.com/datenschutzerklaerung.